München bleibt einzige Großstadt ohne Semesterticket
- Kein Semesterticket für München
Das leidige Thema Semesterticket beschäftigt München und seine Studentenschaft nun schon seit Anfang der 90er. Nach über einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen und Gesprächen scheint das Thema vorerst vom Tisch zu sein.
„Eine Unverschämtheit,“ findet das die 20-jährige Betriebswirtschaftsstudentin Julia, “dieser Stadt sind ihre Studenten völlig gleichgültig.“ Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) hat die Verhandlungen über ein Semesterticket abgebrochen. Begründung des MVV ist die geringe Befürwortung der Münchener Studenten für das von Studentenvertretern der TU München vorgeschlagene Sockelmodell. Laut Umfrage wären nur 24 Prozent der Befragten bereit gewesen, sich ein Semesterticket auf Basis dieses Modells zu kaufen. Mit großem Bedauern auf das Scheitern der Gespräche äußerte sich CSU Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel. Dieser versprach jedoch zugleich, dass das Wissenschaftsministerium weiter mit den Studenten an einer zufriedenstellenden Lösung des Problems arbeiten werde. Julia, die schon an den letzten Demonstrationen für die Einführung eines Semestertickets teilgenommen hat, ist wie ein Großteil aller Münchener Studenten maßlos enttäuscht über das Vorgehen aller Beteiligten. „Wir hatten mit dem Studentenwerk München und selbst innerhalb des MVV großartige Verbündete für unsere Lösung. Drei Jahre Arbeit vorerst umsonst, das schmerzt“, so Christian Briegel, Semesterticketbeauftragter der Studentischen Vertretung der Technischen Universität.
Ein Semesterticket, wie es in anderen deutschen Großstädten üblich ist, wäre in München nicht realisierbar. Bei einem Semesterticket werden die durch Studierende erzielten Fahrgeldeinnahmen auf alle Studenten umgelegt. Das heißt auch die Rad-, Autofahrer und Fußgänger müssten das Semesterticket mitfinanzieren. Der Preis für ein solches ein Ticket würde bei rund 190 Euro liegen. Dieser hohe Betrag ergibt sich durch den hohen Anteil von Studierenden, zwischen 60 und 70 Prozent, welche den ÖPNV bereits nutzen. Ein Betrag von 190 Euro pro Semester ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar rechtmäßig, doch sieht das Wissenschaftsministerium diese Höhe als eine unzumutbare Belastung für die Studenten und ein nicht einschätzbares Haftungsrisiko für das Studentenwerk. Somit ist dieses Konzept nicht durchführbar. Aufgrund dieser Situation schlugen die Studentenvertreter der TUM ein Sockelmodell vor. Bei diesem Modell würde es einen so genannten Zwangsbeitrag in Höhe von ungefähr 45 Euro pro Semester geben, der die Nutzung des MVV Gesamtnetzes an den Wochenenden und Werktags in den Abendstunden erlauben würde. Dieser wäre von allen Studenten zu entrichten. Will man das Gesamtnetz ganztags für sechs Monate nützen, wären laut MVV zusätzlich um die 170 Euro fällig. Die Studierenden der TUM schlugen vor, diesen Aufpreis nach Innenraum, Außenraum um Gesamtnetz zu trennen, um anderen Hochschulen und dem eigenem Standort in der Innenstadt gerecht zu werden.
Insgesamt gibt es in Deutschland 21 Städte mit solch einem Sockelmodell. So zahlt beispielsweise ein Stuttgarter Student 193 Euro pro Semester. Ein Münchener Student, der wegen seines Studiums nach Garching muss, zahlt gut das Doppelte. Dieser Preisunterschied ist aus Sicht der Studentenvertreter nicht nachvollziehbar. Unter www.ausbildungsticket.de gibt es übrigens eine Unterschriftenaktion.
von Hansjürgen Mai
Die studentische Vertretung der Technischen Universität München rief im Jahr 2005 einen Arbeitskreis zum Thema Semesterticket ins Leben. Wir trafen uns mit Christian Briegel, Semesterticketbeauftragter des AStA.
München als einzige Großstadt in Deutschland ohne Semesterticket! Was sagt ihr zum Abbruch der Gespräche von Seiten des MVV?
Persönlich enttäuschte uns das undiplomatische Vorgehen, in dem die Öffentlichkeit zeitgleich mit dem Studentenwerk München über den Abbruch der Verhandlungen informiert wurde – man wollte wohl Fakten schaffen. Dieser Schritt war einseitig und nicht vorangekündigt; wir alle haben in sachlicher und guter Atmosphäre zu einem Semesterticket verhandelt und bekamen mehrfach vom MVV ein Angebot in Aussicht gestellt.
Man muss dazu wissen, dass dem MVV nichts anderes übrig blieb, nachdem die eigenen Gesellschafter im Juli 2008 beschlossen, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung war nicht nur politisch äußerst unklug, sondern auch sachlich falsch: Die Frage ist schlichtweg, ob die Studierenden ein Tarifmodell akzeptiert hätten, welches sich für die Verkehrsbetriebe nach ökonomischen Gesichtspunkten tragen würde. Nachdem ein Angebot ausblieb, ist dieser Punkt nach wie vor offen, weshalb von jeher Urabstimmungen unter den Studierenden geplant waren.
Wie begründete der MVV den Abbruch und welche Modelle wurden diskutiert?
Die Verkehrsbetriebe möchten vorzugsweise ein Semesterticket, das in Bayern in der diskutierten Größenordnung kaum umsetzbar ist: 189 Euro pro Semester, verpflichtend, für jeden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen schlossen dieses Modell von vornherein nahezu aus – und das war bekannt, denn in Erlangen-Nürnberg scheiterte 2004 die letzte bayerische Initiative für ein Semesterticket an ähnlichen Gründen.
Das von uns seit 2006 vorgeschlagene Sockelmodell wurde als kompliziert und unbeliebt abgekanzelt, jegliche Modellvariante also in der Begründung mit entsorgt. Das Sockelmodell besteht aus einem Beitrag von maximal 45 Euro im Semester, welcher als Entschädigung die Nutzung des MVV Gesamtnetzes am Abend und den Wochenenden erlaubt hätte, sechs Monate lang. Dadurch wird ein freiwilliger Aufpreis für ein ordentliches Semesterticket ermöglicht – erfolgreich praktiziert in Stuttgart seit 2001. Die Studie von infas, auf welche sich die Verkehrsbetriebe berufen, zeigt genau so deutlich, dass 92 Prozent aller Studierenden an LMU, TUM und HM mit dem Status Quo nicht zufrieden sind und verschiedene Semesterticketmodelle bevorzugen würden.
Warum setzt ihr euch überhaupt so vehement für ein Semesterticket ein?
In den letzten neuen Jahren verteuerte sich die IsarCard um fast 37 Prozent und die Zeitungen waren voll von Kritik. Jugendlichen ab 15 sowie alle Studierenden sahen sich im gleichen Zeitraum mit 72 Prozent teureren Tickets konfrontiert. Durch 30 Prozentige Rabatte im JobTicket ist mittlerweile die Situation entstanden, dass Eltern als Angestellte eines größeren Unternehmens die gleiche Strecke günstiger fahren, als ihre Kinder – obwohl es eine staatliche Förderung für Jugendliche in Ausbildung gibt!
Allein wir Studierende an LMU, TUM und HM setzen im MVV über 31 Millionen Euro pro Jahr um. Da wird es erlaubt sein nachzufragen, ob die Verantwortlichen Ausgaben von 300 oder 400 im Semester wirklich als zumutbar erachten und die absolute Schieflage im Vergleich zum JobTicket rechtfertigen können! Viele Studierende an der TUM, die auch wegen interdisziplinärer Studiengänge nach Weihenstephan oder nur nach Garching pendeln müssen, haben Ausgaben in der genannten Höhe.
Ihr arbeitet jetzt seit gut drei Jahren an einem Semesterticket für München: Wie kämpft ihr weiter für euer Anliegen?
Genau so wie bisher: Wir hauen nicht einfach auf den Putz, sondern machen Vorschläge, recherchieren Fakten, erstellen Verhandlungsmaterial und haben ein Ziel im Auge. Für unsere Studierenden werden wir jetzt jedoch ein Stück hartnäckiger an die Sache rangehen, bei uns haben viele Kommilitonen und auch Angestellte gar kein Verständnis für die Teilnahmslosigkeit und das Desinteresse einiger Politiker, welche in der Gesellschafterversammlung des MVV in letzter Instanz für den Tarif verantwortlich sind: das wären die Stadt München, die umliegenden Gemeinden und der Freistaat.
Wir haben uns daher mit Schülern, Azubis und weiteren Jugendorganisationen zu einer Unterschriftenkampagne auf www.ausbildungsticket.de zusammen geschlossen. In nur 15 Tagen unterzeichneten über 20.000 Leute – das spricht für sich selbst! Vermutlich auch auf Grund dieses öffentlichen Interesses hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrates am 21. Oktober die Kehrtwende beschlossen: Die Stadt möchte sich auf der kommenden Gesellschafterversammlung des MVV nun doch für ein Ausbildungs-Abo und Semesterticket einsetzen – sofern keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Das Polittheater zwischen Stadt und Freistaat findet vermutlich eine Fortsetzung. Uns wäre daran gelegen, vom kleinlichen Schwarzen-Peter-Spiel hin zu den tatsächlichen Problemen und Lösungen zu kommen, welche für die große Mehrheit der Studierenden in München relevant sind: Vorschläge liegen immer noch auf dem Tisch, wie man die Mehrheit der Vielzahler im MVV entlasten könnte, ohne Fußgänger oder Fahrradfahrer enorm zu belasten. Wir sagen nochmals deutlich, dass wir den Studierenden lediglich ein Angebot vermitteln wollen: Die Mehrheit unserer Kommilitonen würde über ein endgültiges Angebot entscheiden. Eine Lösung um „jeden Preis“ macht keinen Sinn! Die seit 1992 in München währende Diskussion sollte aber zu einem Abschluss gebracht werden, und daran arbeiten wir.
